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elterliche Sorge

In einer Entscheidung des OLG-Bremen (Az.: 4 WF 20/12) führt das Gericht aus, dass es zur Begründung eines Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren (§§ 1599 ff BGB)  ausreicht, wenn die Mutter mitteilt, dass der sog. “rechtliche” Vater wohl nicht der leibliche Vater sei.

Es fehlt an der gesetzlichen Grundlage, wenn das Gericht anordnet, dass sich ein Elternteil wegen eingeschränkter Erziehungsfähigkeit einer Psychotherapie unterziehen soll. Diese gerichtliche Anordnung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Elternteil dar. (vgl. BVerfG, Az. 1 BvR 1572/10) Der allein sorgeberechtigten Mutter zweiter Kinder (Antragstellerin) wurde vom Amtsgericht ein Teilbereich der elterlichen Sorge (u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht) für ihren Sohn entzogen und auf das Jugendamt als Pfleger übertragen. Die von der Mutter gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde wurde vom OLG zurück gewiesen. Das OLG hat auf Antrag des Jugendamtes und der Verfahrenspflegerin die Umgangsregelung dahingehend abgeändert, dass der Mutter die Auflage erteilt wird, die bereits begonnene Psychotherapie bis zu dem Zeitpunkt fortzusetzen, den das Jugendamt – in Abstimmung mit dem Therapeuten – als erforderlich ansieht. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Mutter gegen diese Auflage. Weiterlesen